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Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landesbehindertenbeirates gemäß §16 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg (Bbg.BGG) vom 11.02.2013

§ 1 Vorsitz und Amtsdauer

(1) Der Landesbehindertenbeirat wählt entsprechend einer Wahlordnung eine/einen Vorsitzende/n und bis zu zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter für 2 Jahre aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder.
Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Sitzungen des Landesbehindertenbeirates werden von der/dem Vorsitzenden bzw. der Stellvertreterin/dem Stellvertreter geleitet.

(3) Bei Abwesenheit sowohl der/des Vorsitzenden als auch der Stellvertreterin/des Stellvertreters bestimmen die stimmberechtigten Mitglieder des Landesbehindertenbeirates aus ihrer Mitte eine Sitzungsleiterin/einen Sitzungsleiter.

(4) Eine Abwahl der/des Vorsitzenden bzw. der Stellvertreterin/des Stellvertreters setzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraus.

§ 2 Teilnahme an Sitzungen des Landesbehindertenbeirates

Neben den gemäß § 16 Abs. 1 Bbg.BGG stimmberechtigten und den gemäß § 16 Abs. 2 Bbg.BGG nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Beirates können an den Sitzungen teilnehmen.

(1) der /die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

(2) eine Vertreterin ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Behindertenbeauftragten

(3)Der Landesbehindertenbeirat kann zu bestimmten Tagesordnungspunkten Vertreter der Landesregierung, sonstigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie behindertenpolitisch sachverständige Personen zulassen.

§ 3 Arbeitsweise des Landesbehindertenbeirates

(1) Der Landesbehindertenbeirat bestimmt die Schwerpunkte seiner Arbeit und die Inhalte seiner Tätigkeit im Rahmen der ihm durch § 15 Abs. 2 und 3 Bbg.BGG übertragenen Aufgaben selbst.

(2) Der Landesbehindertenbeirat tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Die Termine sind im letzten Quartal des Jahres für das ganze Folgejahr festzulegen. Außerordentliche Sitzungen sind auf Verlangen von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

(3) Klausurtagungen des Landesbehindertenbeirates sollen mindestens alle zwei Jahre stattfinden. Diese können auch außerhalb der regulären Sitzungstermine festgelegt werden

(4) Der Landesbehindertenbeirat kann Fach- und Arbeitsgruppen einsetzen. Es gibt dazu inhaltliche und zeitliche Vorgaben. Den Vorsitz der Fach- und Arbeitsgruppe führt ein stimmberechtigtes Mitglied des Beirates. Die/der Vorsitzende ist dem Landesbehindertenbeirat rechenschaftspflichtig.

(5) Tagesordnungspunkte und Anträge an den Landesbehindertenbeirat sind spätestens 4 Wochen vor dem Sitzungstag der/dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten.

(6) Mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann ausnahmsweise eine Behandlung auch später eingegangener Anträge beschlossen werden.

(7) Die Beschlussfähigkeit des Landesbehindertenbeirates ist unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegeben.

(8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Von den Beiratssitzungen sind Protokolle anzufertigen, die den wesentlichen Inhalt und die Ergebnisse/Beschlüsse wiedergeben. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter unterschrieben. Die Protokolle werden zeitnah, jedoch bis spätestens 4 Wochen verschickt. Die Genehmigung des Protokolls erfolgt in der nächsten Sitzung.

(10) Die Sitzungen des Landesbehindertenbeirates sind nicht öffentlich, sie gliedert sich in zwei Teile

  • Allgemeiner Teil (§ 2 Abs. 1-3 der Geschäftsordnung))
  • Interna (§ 16 des Bbg.BGG)

§ 4 Aufgaben der Geschäftsführung

(1) Im Haushalt des MASF werden Mittel zur Finanzierung der Geschäftsstellentätigkeit des Landesbehindertenbeirates veranschlagt. Antragsstellung der Mittel sowie Führung der Geschäftsstellentätigkeit übernimmt der Mitgliedsverband, der auch den Vorsitz stellt.
Die/Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Landesbehindertenbeirates und arbeitet dabei eng mit der/dem stellvertretenden Vorsitzenden zusammen, das betrifft insbesondere die nachfolgenden Abs. 2-4.

(2) Die Tagesordnung wird von der/dem Vorsitzenden erstellt. Die/Der Vorsitzende hat dabei alle rechtzeitig eingegangenen Vorschläge oder Anträge zu berücksichtigen.

(3) Die Einladungen zu den Sitzungen mit Vorschlag für die Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen hat den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn vorzuliegen.

(4) Die/Der Vorsitzende unterrichtet die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Arbeit des Landesbehindertenbeirates und gibt insbesondere hierzu Pressemitteilungen heraus.

§ 5 Aufgaben der Beiratsmitglieder

(1) Jedes Mitglied erfüllt im Landesbehindertenbeirat das ihm durch seinen Verband übertragene Mandat gewissenhaft.

(2) Alle Mitglieder unterrichten die/den Vorsitzenden rechtzeitig von ihrer Verhinderung.

§ 6 Inkrafttreten und Änderung

(1) Die Geschäftsordnung wurde in der Sitzung des Landesbehindertenbeirates am 13. Juni 2013 beschlossen und tritt zum 13. Juni 2013 in Kraft.

(2) Für Änderungen ist die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Landesbehindertenbeirates erforderlich.

Potsdam, 13. Juni 2013

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