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Hinweise zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) hat für das Prostitutionsgewerbe

  • neben der bisher bereits (und auch weiter) bestehenden Pflicht zum Stellen einer Gewerbeanzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde nach § 14 Gewerbeordnung (GewO), wenn ein Prostitutionsbetrieb neu errichtet werden soll,
  • eine Erlaubnispflicht für die Betreiber und Betreiberinnen eingeführt.

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er oder sie

  1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
  2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution, soweit sie unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, also sexuelle Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person als der Betreiber oder die Betreiberin dort angeboten werden.

Hinweis zur vorläufigen Zuständigkeit:

Die Landesregierung wird eine Verordnung erlassen, in der die Zuständigkeit für das Erlaubnisverfahren und die Kontrolle des Prostitutionsgewerbes nach dem ProstSchG voraussichtlich auf die Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte übertragen wird. Die Verordnung wird bei Verkündung voraussichtlich im Winter 2017/2018 in Kraft treten. Bis dahin werden Erlaubnisanträge für Prostitutionsbetriebe im Land Brandenburg vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Postfach 60 11 63, 14411 angenommen. Kontakt: prostituiertenschutzgesetz@masgf.brandenburg.de.

Vorbehaltlich der detaillierten gesetzlichen Regelungen sollen Ihnen nachstehende Hinweise einen Überblick über die Neuregelungen geben. Die Hinweise geben keinen vollständigen Überblick über die bestehenden Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Die vorliegenden allgemeinen Hinweise dienen ausschließlich zur Information.

 

1. Erlaubnispflicht

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. 

Folgende Unterlagen sind dem Erlaubnisantrag beizufügen:

(1) Betriebskonzept

In dem Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG zu beschreiben (§ 16 ProstSchG).

Hierzu gehört beispielsweise die Darlegung der

  • typischen organisatorischen Abläufe sowie der Rahmenbedingungen, die die antragstellende Person für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft,
  • Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antragstellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig werden, die
  • unter 18 Jahre alt sind,
  • als Person unter 21 Jahren als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,
  • Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen zu verringern,
  • sonstigen Maßnahme im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und Dritten,
  • Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu gewährleisten sowie
  • Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu unterbinden.

Darüber hinaus sind im Erlaubnisantrag alle Personen vollständig zu benennen und ihre Personalien anzugeben, die mit

  • Aufgaben der Stellvertretung,
  • der Betriebsleitung und –beaufsichtigung,
  • Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung im Betrieb betraut sind, auch wenn sie nicht in einem Anstellungsverhältnis zu Ihnen stehen.

Die Zuverlässigkeitsprüfung erstreckt sich auch auf diese Personen.

(2) Führungszeugnis („Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“), bei juristischen Personen für den/die gesetzlichen Vertreter/in. Für Personen, die zur Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes vorgesehen sind, ist ebenfalls ein „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ einzureichen.

(3) Gewerbezentralregisterauszug für den/die Geschäftsinhaber/in, bei juristischen Personen für den/die gesetzlichen Vertreter/in.

(4) Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen, bei juristischen Personen auch für den/die gesetzlichen Vertreter/in.

(5) bei juristischen Personen ein Auszug aus dem Handelsregister.

(6) Gesellschaftervertrag, sofern der Betrieb in einer Form einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert ist.

(7) Ggf. weitere Unterlagen je nach Art des Gewerbebetriebes (z.B. Baugenehmigung, Mietvertrag etc.).

Nach Prüfung des Erlaubnisantrages und Abnahme des Betriebes durch die zuständigen Fachbehörden (bspw. Bauordnungsamt) kann die Erlaubnis gegebenenfalls mit Auflagen und /oder einer Befristung erteilt werden.

Die Erlaubniserteilung ist kostenpflichtig. Die Gebühren werden von der zuständigen Behörde nach der jeweils anwendbaren Gebührenordnung erhoben.

Die Zuverlässigkeit des Betreibers oder der Betreiberin eines Prostitutionsgewerbes sowie die der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen werden spätestens nach drei Jahren erneut überprüft.

 

2. Mindestanforderungen an ein Prostitutionsgewerbe

(1) Prostitutionsstätten

Betreiber und Betreiberinnen von Prostitutionsstätten müssen dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Prostituierten, der Besucher und Besucherinnen, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen, der Jugend sowie der Anlieger und Anliegerinnen und der Allgemeinheit gewährleistet wird.

Hierzu gehört zwingend, dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume

  • von außen nicht einsehbar sind und
  • die Türen der einzelnen Räume jederzeit von innen geöffnet werden können.

Die Prostitutionsstätte muss ferner

  • über ein sachgerechtes Notrufsystem,*
  • über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, für Beschäftigte und für Kunden und Kundinnen,*
  • über geeignete Aufenthalts-und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte* sowie
  • über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten*

verfügen.

Die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnraum der Prostituierten benutzt werden.*

Gemäß § 18 Absatz 3 ProstSchG kann die zuständige Behörde für Prostitutionsstätten in Wohnungen von einigen Mindestanforderungen im Einzelfall (o.a. Vorgaben, die mit „*“ versehen sind) unter engen Voraussetzungen Ausnahmen zulassen.

In diesen Fällen ist darzulegen, dass

  • die Erfüllung der Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und
  • die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigen sowie von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewährleistet werden.

Gleiches gilt nach § 37 Absatz 5 ProstSchG für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem 27 Oktober 2016 betrieben wurden.

(2) Prostitutionsfahrzeuge

Prostitutionsfahrzeuge müssen über einen für das vorgesehene Betriebskonzept ausreichend großen Innenraum und über eine hierfür angemessene Innenausstattung verfügen sowie nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen Prostituierten erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen.

Auch Prostitutionsfahrzeuge müssen so ausgestattet sein, dass

  • die Türen des für die Ausübung der Prostitution verwendeten Bereichs jederzeit von innen geöffnet werden können und
  • technische Vorrichtungen es gewährleisten, dass während der Zeit des Aufenthalts im Innenraum jederzeit Hilfe erreichbar ist.

Prostitutionsfahrzeuge müssen weiterhin

  • über eine angemessene sanitäre Ausstattung und
  • über eine gültige Betriebszulassung verfügen sowie
  • in technisch betriebsbereitem Zustand sein.

Der Betreiber oder die Betreiberin hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Mindestanforderungen während des Betriebes eingehalten werden.

Die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges zum Betrieb an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde setzt zusätzlich zur erteilten Erlaubnis eine Anzeige bei der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung voraus.

(3) Prostitutionsveranstaltungen

Die unter II 1. und 2. beschriebenen Mindestanforderungen gelten entsprechend für die im Rahmen von Prostitutionsveranstaltungen genutzten Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen sowie Prostitutionsfahrzeuge.

Die Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung setzt zusätzlich zur erteilten Erlaubnis eine Anzeige bei der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung voraus.

3.Wesentliche Pflichten des Betreibers oder der Betreiberin

Folgende wesentliche nicht abschließende Vorgaben und Pflichten gelten für Betreiber und Betreiberinnen eines Prostitutionsgewerbes:

  • Es dürfen nur Prostituierte mit gültiger Anmelde- bzw. Aliasbescheinigung sowie mit einer Bescheinigung über die erfolgte gesundheitliche Beratung im Prostitutionsgewerbe tätig werden. Prostituierte sind vor Aufnahme der Tätigkeit auf die Anmeldepflicht nach dem ProstSchG und die Pflicht zu wiederkehrenden gesundheitlichen Beratungen hinzuweisen. Ihnen ist jederzeit die Wahrnehmung der pflichtigen gesundheitlichen Beratungen durch die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde oder das Aufsuchen von Beratungs- und Untersuchungsangeboten, insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren gesundheitlichen oder sozialen Beratungsangeboten, während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen.
  • Es dürfen keine erkennbar unter 18-jährigen Personen im Prostitutionsgewerbe tätig werden; ebenso wenig dürfen erkennbar durch Dritte zur Prostitution gebrachte Personen unter 21 Jahren im Prostitutionsgewerbe tätig werden oder Personen, die erkennbar von Dritten durch Ausnutzung der Zwangslage, Hilflosigkeit, durch Aufenthalt in einem fremden Land oder durch persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst werden oder durch Dritte ausgebeutet werden.
  • Sorgfaltspflichten bei der Auswahl der im Gewerbebetrieb tätigen Prostituierten sowie des von eingesetzten Personals sind zu beachten.
  • Vorgaben und Weisungen der Betreiber und Betreiberinnen an die Prostituierten bezüglich des Ob, der Art und des Ausmaßes der Erbringung sexueller Dienstleistungen sind unzulässig.
  • Die einzelnen Tätigkeitstage jeder und jedes Prostituierten sind für jeden Tätigkeitstag am gleichen Tag aufzuzeichnen.
  • Den Prostituierten ist ein Nachweis in Textform über die durch die Prostituierten an den Betreiber oder die Betreiberin geleisteten Zahlungen oder sonstige Leistungen zu überlassen; dies gilt auch für Zahlungen oder sonstige Leistungen des Betreibers oder der Betreiberin an die Prostituierte. Die Vereinbarung von Leistungen durch die Prostituierten, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Vermietung von Räumen oder für sonstige Betreiberleistungen stehen, ist verboten.
  • Sämtliche Aufzeichnungen aus Aufzeichnungspflichten sind zwei Jahre lang so aufzubewahren, dass unberechtigte Personen keinen Zugriff haben.
  • Der Betreiber oder die Betreiberin hat durch einen gut sichtbaren Aushang auf die Kondompflicht hinzuweisen.
  • Der Betreiber oder die Betreiberin hat Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörde zu dulden.

Es besteht ein umfassendes Werbeverbot u.a. in Bezug auf Geschlechtsverkehr ohne Kondom oder mit Schwangeren sowie zum Schutz der Allgemeinheit und Jugend.

 

Verstöße gegen einzelne Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden.

4. Übergangsregelungen

Für Prostitutionsbetriebe, die bereits vor dem 1. Juli 2017 tätig waren, bestehen hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des ProstSchG Übergangsregelungen.

Eine solche Übergangsregelung bezieht sich beispielsweise darauf, dass unter bestimmten, im ProstSchG genannten Voraussetzungen der Prostitutionsbetrieb nach Inkrafttreten des ProstSchG zum 1. Juli 2017 zunächst aufgrund einer vorübergehenden gesetzlichen Genehmigung fortgeführt werden kann, obwohl durch die zuständige Behörde noch keine Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG erteilt wurde.

Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist (31. Dezember 2017) eingehalten wurde.

Die vorübergehende gesetzliche Genehmigung gemäß § 37 Absatz 4 ProstSchG bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde über den Erlaubnisantrag, tritt unter folgenden Voraussetzungen ein:

  • Der/die Gewerbetreibende kann belegen, dass er/sie bereits vor dem 1. Juli 2017 das Prostitutionsgewerbe betrieben hat. Der Nachweis, dass der Prostitutionsbetrieb tatsächlich vor dem 1. Juli 2017 betrieben wurde, muss mit der Anzeige, spätestens mit dem Erlaubnisantrag erbracht werden. Der Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage der Gewerbeanzeige nach § 14 GewO, durch Vorlage sonstiger behördlicher Dokumente sowie ggf. durch Urkunden oder Verträge, wie beispielsweise Mietverträge, erbracht werden.
  • Der Erlaubnisantrag ist ordnungsgemäß unter Einhaltung der Frist bis zum 31. Dezember 2017 bei der zuständigen Behörde gestellt worden. Dies ist nur dann der Fall, wenn er inklusive aller für die Bearbeitung des Erlaubnisantrages erforderlichen Unterlagen eingereicht wurde. Dokumente, die von anderen Behörden zuzuliefern sind, wie beispielsweise das Führungszeugnis, sind dann fristwahrend eingereicht worden, wenn sie vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin bei der jeweils zuständigen Behörde innerhalb der Ausschlussfrist bis 31. Dezember 2017 beantragt worden sind.

Über die Anzeige und den gestellten Erlaubnisantrag hat die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 ProstSchG eine Bescheinigung zu erteilen.

Gewerbetreibende, die vor dem 1. Juli 2017 keinen Prostitutionsbetrieb betrieben haben, können vor Entscheidung über den Erlaubnisantrag nicht mit dem Betrieb beginnen.

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