Das Ministerium

Unsere Themen

Landesbeauftragte

Landesstelle

Service

Rede zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2015

Geschlechtsbezogene Gewalt trifft Frauen jeden Alters und jeder Herkunft in Deutschland. Auch in Brandenburg ist das so. Etwa jede vierte Frau, die hier lebt, ist mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner geworden. Im vergangenen Jahr registrierte die Brandenburger Polizei allein 2.909 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt, das sind rund 75 % aller Opfer häuslicher Gewalt in Brandenburg. Dazu kommen noch einmal 15% Kinder und Jugendliche. Insgesamt gab es 2014 einen Anstieg der häuslichen Gewalt um 5,3% gegenüber dem Vorjahr. Fast 2/3 der Frauen wurden aus der Partnerschaft heraus oder durch einen ehemaligen Partner Opfer von Gewalt. Das allein ist schon viel zu viel, aber die Dunkelziffer derjenigen, die gar nicht erst zur Polizei gehen, ist natürlich noch deutlich höher.

Gewalt gegen Frauen hat viele Formen. Und sie findet alltäglich und mitten unter uns statt. Das ist zum Beispiel Gewalt im häuslichen Bereich, das sind sexuelle Belästigungen, das ist Gewalt in der Prostitution oder in Form von Frauenhandel. Werden Frauen Opfer von Gewalt, betrifft das immer auch ihre Kinder. Häufig erleiden diese selbst Gewalt oder müssen sie mitansehen.

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Niemand hat das Recht, Frauen und Kinder zu bedrohen oder zu schlagen, sie sexuell zu belästigen. Nirgendwo und zu keiner Zeit. Und wer dann noch denkt, häusliche Gewalt sei eine Privatangelegenheit, dem sei gesagt, Gewalt geht uns alle an! Schweigen hilft nur den Tätern.

Mit dem heutigen Aktionstag wollen wir ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Gewalt. Wir wollen Gewalt gegen Frauen öffentlich machen. Und wir wollen allen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Mut zusprechen, sich zu wehren, sich aus ihrem gewalttätigen Umfeld zu lösen. Das ist meistens kein einfacher Schritt. Wie oft versprechen gewalttätige Partner, das nie wieder zu tun. Kein Wunder also, wenn Unterstützung durch Hilfeeinrichtungen und Polizei abgelehnt, wenn Strafanträge gescheut und Anzeigen zurückgezogen werden. Doch niemand muss Angst haben, sich beraten zu lassen und Hilfe anzunehmen. Viele tun das: Im Jahr 2014 haben 554 Frauen und 684 Kinder kompetente Hilfe und Unterstützung in brandenburgischen Frauenhäusern gesucht und gefunden. Ich bin ganz glücklich, dass wir die Finanzierung der Frauenhäuser 2015 deutlich erhöhen konnten, der Landesanteil an der Finanzierung wurde sogar um 25% erhöht. Übrigens muss auch niemand Angst vor einem Frauenhaus haben, da gibt es ja allerlei Mutmaßungen: Dort wird niemand eingesperrt, man muss auch nicht das Handy abgeben, sondern es ist eine Einrichtung, die Schutz, Ruhe und Unterstützung bietet, damit gewaltbetroffene Frauen gut in ein gewaltfreies Leben starten können. Viele haben auch Platz für Kinder.

Natürlich ist der Aufenthalt in einem Frauenhaus oder in einer Schutzwohnung kein Weg für alle, die Gewalt erfahren haben. Oft hilft schon ein Gespräch, anonym und unverbindlich. Ich bin froh, dass es das bundesweite Hilfetelefon gibt, das (unter der Tel.-Nr. 08000 116 016 und via Online-Beratung) diese niedrigschwellige Form der Beratung anbietet und bei Bedarf an Hilfeeinrichtungen in der jeweiligen Region weitervermittelt. Dort kann man kostenfrei anrufen, egal ob selbst betroffen und aus Sorge um von Gewalt betroffene Freunde oder Angehörige.

Als besonders hilfreich empfinde ich, dass es dieses Angebot mittlerweile in 15 Sprachen gibt. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir mit dem Zuzug einer großen Anzahl von Flüchtlingen umgehen müssen, so müssen wir in diesem Kontext auch über Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen sprechen. Auch da ist das Hilfetelefon mit seinen Dolmetscherinnen für 15 Sprachen eine wichtige Hilfe.

Doch auch auf Landesebene gehen wir das Thema an. Gemeinsam mit der Landesintegrationsbeauftragten ist es mir ein wichtiges Anliegen, die spezifische Situation von Flüchtlingsfrauen im Blick zu behalten. Dafür haben wir beim Landesintegrationsbeirat eine neue Unterarbeitsgruppe „Flüchtlingsfrauen“ ins Leben gerufen. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern ist nicht nur Aufgabe des Frauenministeriums. Gewalt wirksam zu bekämpfen ist die Aufgabe der gesamten Landesregierung und aller zivilgesellschaftlichen Akteure.

Ein Ausdruck dieser breit angelegten Verantwortung ist der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Er ist die Strategie des Landes für ein abgestimmtes gemeinsames Handeln gegen Gewalt, für Prävention und Bekämpfung von Gewalt und mit dem Ziel, die Brandenburgerinnen und Brandenburger für das Thema Gewalt und deren Bekämpfung zu sensibilisieren. Ihn gibt es schon seit 2001. Er beinhaltet ein Maßnahmepaket mit mittel- und langfristigen Aktivitäten von Verbänden, Vereinen, Ministerien und der Polizei. Mit ihm ist es gelungen, die Zusammenarbeit der Akteure deutlich zu verbessern und dem Thema Gewaltschutz eine höhere Bedeutung beizumessen.

Gerade wird der Landesaktionsplan neu aufgelegt und soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Dazu laufen gerade die Vorgespräche mit den verschiedenen Ministerien und den anderen Akteuren, wir gucken, wie erfolgreich die Maßnahmen waren und was künftig sinnvoll ist.

 

Der LAP wird drei Ziele verfolgen, sie lauten:

1. durch Prävention Gewalt verhindern

2. wirksame Unterstützungsstrukturen erhalten und weiterentwickeln

3. Akteure stärken und stützen

 

Jeweils untersetzt werden die Ziele mit Handlungsfeldern, z.B.

  • der Einbeziehung neuer Formen von Gewalt, wie etwa Cybergewalt,
  • der Einführung von Täterarbeit in BB,
  • der besseren Vernetzung von Frauenhäusern mit Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen oder
  • die Fortbildung von Suchtberatungsstellen zum Thema „Frauen, Sucht und häusliche Gewalt“.

Es gibt noch eine weitere Sache, auf die ich in dem Zusammenhang hinweisen möchte: die vertrauliche Spurensicherung. Frauen, die eine Vergewaltigung erfahren haben, können derzeit in 4 brandenburgischen Kliniken die Spuren anonym und gerichtsfest dokumentieren lassen. Dazu müssen die Frauen keine Anzeige bei der Polizei stellen, denn das ist ja manchmal eine besondere Hürde. Erstmal sollen nur die Spuren gesichert werden. Und danach hat die Frau mehrere Jahre Zeit, sich zu überlegen, ob sie eine Anzeige erstattet.

Hinschauen und Handeln, das ist mein heutiger Aufruf an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Aktionstag soll deutlich machen, wohin die Reise geht, soll ein Signal gegen Gewalt an Frauen setzen. In Brandenburg genauso wie überall auf der Welt – heute genauso wie an allen anderen Tagen im Jahr!