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Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende in Brandenburg - Fragen und Antworten

Stand: 24. Mai 2016

 

Warum will das Land Brandenburg eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen?

Jeder Mensch hat das Recht auf ärztliche Versorgung. Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, brauchen eine angemessene Versorgung.

Nicht nur aus humanitärer Sicht muss die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland dringend verbessert werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Mit ihr erhalten Flüchtlinge einen direkten und leichten Zugang zur medizinischen Versorgung. Gleichzeitig werden damit die Kommunen, die angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenze stoßen, erheblich entlastet.

Das Land Brandenburg will eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende flächendeckend einführen. Flüchtlinge, die in den brandenburgischen Kommunen leben, sollen die Gesundheitsleistungen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, ohne bürokratische Hürden direkt in Anspruch nehmen können. Und zwar ohne Ausnahme in ganz Brandenburg zu einheitlichen Bedingungen.

Brandenburg gehört zu den ersten Ländern, die die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen. Bislang haben die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte tatsächlich flächendeckend eingeführt. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben mit den Krankenkassen entsprechende Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, umgesetzt werden müssen diese aber von den Kommunen. So wurde die Karte bislang nur in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingeführt.

 

Wie funktioniert die medizinische Versorgung für Flüchtlinge bislang in Brandenburg?

Bislang können Asylsuchende in Brandenburg nicht einfach zum Arzt gehen, wenn sie krank sind. Vielmehr müssen sie bei jedem Arztbesuch einen sogenannten Behandlungsschein des örtlich zuständigen Sozialamtes vorlegen. Dort müssen sie vor einem Arztbesuch zuerst jede Behandlung einzeln beantragen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern der Kommunen müssen also darüber entscheiden, ob ein Mensch medizinisch versorgt werden sollte. Verwaltungsbeschäftigte haben in der Regel keine medizinische Ausbildung. Sie geraten jedoch in eine Situation erkennen zu sollen, ob eine akute Erkrankung und Schmerzzustände vorliegen oder Therapien zur Linderung von Krankheiten notwendig sind, um einen Arztbesuch im Rahmen des Leistungskatalogs des Asylbewerberleistungsgesetzes genehmigen zu können. Daher müssen sie im Zweifel medizinischen Sachverstand durch die Einbeziehung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes hinzuziehen. Dieser Umweg stellt nicht nur die Kommunen vor eine große administrative Herausforderung, sondern führt aus Sicht des erkrankten Menschen zu zeitlichen Verzögerungen, die je nach Krankheitsfall schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben können.

 

Welche Vorteile hat die elektronische Gesundheitskarte?

Mit der elektronischen Gesundheitskarte fällt der Behandlungsschein weg. Kommunen müssen zukünftig nur noch im Einzelfall Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Leistungen treffen, die auch bei gesetzlich Krankenversicherten stets genehmigungspflichtig sind, zum Beispiel Reha-Maßnahmen, Zahnersatz und Langzeittherapien. Dabei können sich die Kommunen auf die Expertise der Ärztinnen und Ärzte berufen oder im Zweifel den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einschalten. Das heißt, für die Kommunen wird es künftig einfacher, diese Ermessensentscheidungen zu treffen.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte werden die Kommunen Verwaltungskosten einsparen, da für die Abrechnung und Verwaltung in Zukunft eine Krankenkasse zuständig ist und der bürokratische Mehraufwand in den Sozialbehörden entfällt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bislang für die Genehmigung der Behandlungsscheine und Prüfung der ärztlichen Abrechnungen eingesetzt werden mussten, können nun andere Aufgaben übernehmen.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte können Flüchtlinge im Krankheitsfall direkt zum Arzt gehen – wie deutsche Versicherte auch. Die Ärztin oder der Arzt entscheidet dann über die Notwendigkeit und den Umfang der medizinischen Versorgung. Sie wissen auch, welche Gesundheitsleistungen den Asylsuchenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte erhalten Asylsuchende den gleichen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen im ganzen Land Brandenburg. Damit wird auch das Abrechnungsverfahren spürbar vereinfacht. Die Krankenkassen sollen die Organisation der Krankenbehandlung übernehmen. Jede Kommune erhält eine Krankenkasse als Partnerin.

Für die Asylsuchenden, die in einer Kommune untergebracht sind, sich einleben, auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten und gleichzeitig beginnen, sich in der Gesellschaft zu integrieren, bedeutet die Gesundheitskarte eine große Erleichterung: Sie können wie ihre deutschen Nachbarn und Freunde direkt Ärztinnen und Ärzte aufsuchen, ohne vorher zum Sozialamt gehen zu müssen, um sich einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen. Ihr Leistungsanspruch richtet sich zwar weiterhin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ihnen stehen also nicht sofort alle medizinischen Leistungen zur Verfügung – aber der Zugang zu den Leistungen ist barriere- und vor allem diskriminierungsfrei.

 

Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit die elektronische Gesundheitskarte in Brandenburg eingeführt werden kann?

Da der Bund kein einheitliches Verfahren für ganz Deutschland zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht, müssen die Bundesländer einzeln den vertraglichen Rahmen mit allen Akteuren des Gesundheitswesen, das mit seinen Regularien und seiner Regelungsdichte zu den eher komplexeren Systemen gehört, schaffen.

Die elektronische Gesundheitskarte wird in Brandenburg auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den gesetzlichen Krankenkassen, die sich zur Übernahme der Gesundheitsversorgung dieser Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereit erklärt haben, eingeführt werden. Voraussetzung der Einführung der Gesundheitskarte in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten ist, dass diese ihren Beitritt zu dieser Rahmenvereinbarung erklären.

Die an der Rahmenvereinbarung teilnehmenden Krankenkassen erklären sich mit der Vereinbarung bereit, Gesundheitsleistungen auch für einen Personenkreis abzurechnen und zu managen, der nicht zu den gesetzlich Versicherten gehört.

Durch die Rahmenvereinbarung stellt das Land sicher, dass die Gesundheitsversorgung landesweit zu einheitlichen Bedingungen erfolgt.

Brandenburg schafft Schritt für Schritt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte: Das neue Landesaufnahmegesetz trat zum 1. April 2016 in Kraft. Mit dem Gesetz übernimmt das Land alle Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden. Dafür wurde eine Spitzabrechnung der Gesundheitskosten neu eingeführt, wodurch sichergestellt wird, dass die Kommunen keine Kostenrisiken der Gesundheitsversorgung tragen. Bislang erfolgte diese Erstattung pauschal.

Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufhalten, ist aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben automatisch auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen (Gesundheitsversorgung im Analog-Leistungsbezug). Hierzu besteht seit mehr als 10 Jahren eine bewährte Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden Brandenburgs und den Krankenkassen. Das Abrechnungssystem der Gesundheitsversorgung zwischen den kommunalen Aufgabenträgern und den Krankenkassen wurde in der Rahmenvereinbarung aus verwaltungsökonomischen Gründen dem bewährten Abrechnungssystem des sogenannten Analogleistungsbezugs nachgebildet.

Am 31. März 2016 hat Sozialministerin Diana Golze gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von gesetzlichen Krankenkassen in Brandenburg die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterzeichnet. Vertragspartner sind die AOK Nordost, die DAK-Gesundheit, die Knappschaft sowie die BAHN-BKK, die BKK·VBU, die Brandenburgische BKK und die Siemens-Betriebskrankenkasse.

Jetzt sind die Landkreise und kreisfreien Städte am Zug: Sozialministerin Diana Golze hat sie mit einem Schreiben vom 27. April 2016 gebeten, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Krankenkassen bis zum 1. Juli 2016 beizutreten. Ziel der Landesregierung ist es, das alle Brandenburger Kommunen die elektronische Gesundheitskarte möglichst zügig einführen.

 

Gibt es ein Kostenrisiko für die Kommunen?

Nein. Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz ist eindeutig geregelt, dass das Land Brandenburg alle Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden trägt. Dafür wird eine Spitzabrechnung der Gesundheitskosten neu eingeführt. Die Kommunen haben also einen Rechtsanspruch, dass das Land in diesem Bereich die Kosten und damit auch mögliche Kostenrisiken vollständig trägt.

Die Kommunen müssen bei den Gesundheitskosten auch nicht in Vorleistung gehen. Sie müssen also die Gelder nicht vorstrecken, sondern können beim Land Abschlagszahlungen beantragen.

Das Land erstattet alle gesundheitlichen Kosten, nicht mehr als Pauschale, sondern spitz abgerechnet. Sämtliche, von den Kommunen an die Krankenkassen geleisteten Zahlungen sind notwendige Aufwendungen im Sinne des Landesaufnahmegesetzes und werden vom Land erstattet. So steht es auch in der Rahmenvereinbarung.

Der Aufwand der Kommunen reduziert sich. Das zeigen auch die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Dort kam es mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu Einsparungen in der jeweiligen Verwaltung. Die Kommunen müssen die Daten der leistungsberechtigten Personen an die Krankenkassen melden, jedoch nur einmal bei deren Anmeldung. Die Kassen stellen daraufhin die elektronische Gesundheitskarte aus. Dieser Verwaltungsaufwand ist deutlich geringer als das jetzige Einzelbewilligungsverfahren bei jeder Krankenbehandlung eines jeden Asylsuchenden.

Auch bis zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt die Erstattung der von den kommunalen Aufgabenträgern zu tragenden Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden ab dem 1. April 2016 im Wege der Spitzabrechnung durch das Land.

 

Welche Flüchtlinge sollen eine elektronische Gesundheitskarte erhalten?

Die elektronische Gesundheitskarte sollen alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verlassen haben und in einer Kommune untergebracht sind, erhalten. Jeder berechtigte Flüchtling bekommt eine eigene Gesundheitskarte, auch die Kinder.

 

Wie erhalten Flüchtlinge die elektronische Gesundheitskarte?

Sobald der jeweilige Landkreis oder die kreisfreie Stadt der Rahmenvereinbarung beigetreten sind, können Flüchtlinge über die Anmeldung des Sozialamtes ihrer zuständigen Kommune in Brandenburg die elektronische Gesundheitskarte ab dem ersten Monat ihres Aufenthalts erhalten. Jede Kommune meldet die Flüchtlinge, die in ihrem Gebiet untergebracht sind, bei der für sie zuständigen Krankenkasse an. Die Kassen stellen daraufhin die elektronische Gesundheitskarte aus.

 

Welche Leistungen erhalten Asylsuchende mit der elektronischen Gesundheitskarte?

Asylsuchende erhalten auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht alle Leistungen, die zum Beispiel gesetzlich Krankenversicherte erhalten. Den Leistungsumfang regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu zählen u.a. Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen. Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung. Auf Zahnersatz besteht nur Anspruch, wenn dies aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist, wenn also bei Nichtbehandlung Folgeschäden drohen.

 

Ist ein Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte zu befürchten?

Aus den Bundesländern, die die elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt haben, gibt es bislang keine Hinweise auf einen Missbrauch. Und grundsätzlich sollte man erst einmal von einem rechtmäßigen Verhalten aller Beteiligten ausgehen.

Es werden aber selbstverständlich Vorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch getroffen: Die Laufzeit der Karte ist von vornherein begrenzt und richtet sich dabei nach der Gültigkeit des Aufenthaltstitels, der in den meisten Fällen zwischen drei und sechs Monaten beträgt. Jede Kommune hat es damit selbst in der Hand, die Dauer der Karte zu bestimmen.

Längstens gilt die elektronische Gesundheitskarte für 15 Monate – nämlich dem Zeitraum zwischen der Erstaufnahme des Asylsuchenden und dem Übergang in das Analog-Leistungssystem ab dem 16. Aufenthaltsmonat. Ab diesem Zeitpunkt sind die gesetzlichen Krankenkassen ohnehin zuständig und es wird eine elektronische Gesundheitskarte ausgegeben.

Jede elektronische Gesundheitskarte enthält Angaben zu Legitimation ihres Besitzers: Name, Geburtsdatum und ein Passfoto. So kann in der Arztpraxis sofort erkannt werden, ob der tatsächliche Karten-Besitzer eine Behandlung wünscht. Ein Missbrauch ist insofern weitgehend ausgeschlossen.

Im Übrigen: Jeder Asylsuchende bekommt eine elektronische Gesundheitskarte. Ein Missbrauch „lohnt“ sich allenfalls für Nicht-Registrierte oder Untergetauchte. Wenn aus dieser Personengruppe jemand missbräuchlich mit der Karte eines anderen Leistungen in Anspruch nimmt, und das nicht sofort, sondern erst später auffällt, dann trägt die Kommune gleichwohl kein Kostenrisiko: Der Regress bei Missbrauch steht dem Land Brandenburg zu, das die Kosten der Kommunen vollständig erstattet. Die Kommune jedenfalls bliebe auf diesen Kosten nicht sitzen.

Und schließlich: Die elektronische Gesundheitskarte ist keine Kreditkarte. Sie kann nur eingesetzt werden, wenn ein erkrankter Mensch eine medizinische Versorgung braucht und persönlich zu einer Ärztin oder einem Arzt geht.

Im Falle eines Kartenverlustes obliegt die Ausstellung einer Ersatzkarte den Landkreisen und kreisfreien Städten, die dadurch die volle Übersicht behalten.

 

Wann wird die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende in Brandenburg eingeführt?

Dies hängt vom Zeitpunkt des Beitritts der kommunalen Aufgabenträger ab. Nach derzeitigem Stand geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass bis auf die Landeshauptstadt Potsdam, die ihren Beitritt bereits erklärt hat und voraussichtlich bereits zum 1. Juli ihre Gesundheitsversorgung entsprechend umstellen kann, die ersten Gesundheitskarten in den übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten im Oktober 2016 ausgegeben werden können.

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