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Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Auch Flüchtlinge erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sie Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) und damit das Recht auf medizinische Versorgung. Allerdings gewährt das AsylbLG Flüchtlingen Leistungen nur zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Wie die medizinische Versorgung der Flüchtlinge konkret aussieht, entscheiden in Deutschland die Länder und Kommunen. Da die jeweils erforderliche Behandlung immer auf einer fachlichen Einzelfallentscheidung beruht, entspricht das Versorgungsniveau bei verfassungs- und völkerrechtskonformer Auslegung weitestgehend dem der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuständig für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen innerhalb der Landesregierung ist das MASGF.

Mit dem vom Landtag beschlossenen novellierten Landesaufnahmegesetz, das zum 1. April in Kraft getreten ist, wird das Land Brandenburg die medizinische Versorgung der Flüchtlinge deutlich verbessern.

Mit dem Gesetz übernimmt das Land alle Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden. Bisher wurden die Gesundheitskosten im Rahmen der Personenpauschale erstattet. Mit der Neufassung des LAufnG erfolgt ein Wechsel von der Pauschalerstattung hin zu einer sogenannten Spitzabrechnung. Die Erstattung erfolgt dabei nach einem gesonderten Kostennachweis, wobei das Erstattungsverfahren trotz Spitzabrechnung möglichst einfach gehalten werden soll.

Das MASGF wird den Ratgeber zur „Überwindung von Sprachbarrieren im Gesundheitssystem“[27] (Stand: 2014) überarbeiten.

Elektronische Gesundheitskarte

Parallel zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes hat die Landesregierung alle notwendigen Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende im Land Brandenburg geschaffen. Am 31. März 2016 wurde zwischen dem Land Brandenburg und sieben Krankenkassen und Ersatzkassen in Brandenburg die „Rahmenvereinbarung über die ärztliche Versorgung der im Asylbewerberleistungsgesetz genannten Leistungsberechtigten“ unterzeichnet. Zur Regelung des Umfangs sowie der Abrechnung der Leistungen von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten bei der Behandlung von Geflüchteten unterzeichnete das MASGF im Juni 2016 außerdem entsprechende Verträge mit der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung.

Damit die eGK flächendeckend in Brandenburg eingeführt werden kann, müssen die Landkreise und kreisfreien Städte der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Krankenkassen beitreten. Bisher sind die kreisfreie Stadt Potsdam (Beginn der eGK-Versorgung zum 1. Juli 2016) sowie die Landkreise Teltow-Fläming (eGK-Versorgungsbeginn zum 1. September 2016), Oberhavel (eGK-Versorgungsbeginn zum 1. Oktober 2016) und Havelland (eGK-Versorgungsbeginn voraussichtlich zum 1. Januar 2017) der Rahmenvereinbarung wirksam beigetreten. Die kreisfreie Stadt Cottbus hat ihren Beitritt bereits in Aussicht gestellt. Das MASGF rechnet nach Inkrafttreten der Erstattungsverordnung zum novellierten Landesaufnahmegesetz mit weiteren Beitritten.

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden Asylsuchende in das Abrechnungssystem wie in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung eingegliedert. Das ist nicht nur im Interesse der Asylsuchenden, die mit der Gesundheitskarte einen diskriminierungsfreien und einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, da sie ohne vorherigen Antrag zur Ärztin oder zum Arzt gehen können, sondern auch im Interesse der Kommunen. Sie werden mit der Einführung der Gesundheitskarte Verwaltungskosten einsparen, da für die Abrechnung und Verwaltung in Zukunft eine Krankenkasse zuständig ist und der bürokratische Mehraufwand in den Sozialbehörden entfällt. Bislang müssen Asylsuchende vor dem Arztbesuch jede Behandlung bei den Sozialbehörden extra beantragen.

Medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden

Nach § 62 Asylverfahrensgesetz sind in Deutschland grundsätzlich alle Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen. Gesetzliche Grundlage für diese Untersuchung sind § 62 Asylverfahrensgesetz i.V.m. § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Das Land Brandenburg hat die Erstuntersuchung sicherzustellen. Die Kosten der Untersuchungen werden vollständig vom Land getragen. Zuständig ist das MASGF. Da das Land keine eigenen Ärzte und Medizintechnik hat, bedient es sich Dritter. Das MASGF bestimmt die Ärztin/den Arzt, die/der die Erstuntersuchungen bei Asylsuchenden durchführt. In der ZABH wird diese Erstuntersuchung durch Ärztinnen und Ärzte der Städtischen Krankenhauses Eisenhüttenstadt GmbH sichergestellt. Auf dem Gelände der ZABH ist seit Ende Januar 2016 ein Untersuchungs- und Röntgencontainer in Betrieb. Aufgrund der hohen Zahl der Asylsuchenden hat das MASGF seit Mitte September 2015 auch Erstuntersuchungen an den Außenstellen der ZABH organisiert. Diese erfolgen bei Bedarf auch durch das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, das Klinikum Frankfurt (Oder), das Carl-Thiem Klinikum in Cottbus, das Elbe-Elster-Klinikum in Finsterwalde sowie das Klinikum Dahme-Spreewald in Königs-Wusterhausen.

Sämtliche Flüchtlinge und Asylbewerber, die in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg ankommen und ihr zugewiesen werden, werden innerhalb der ersten drei Tage gezielt auf TBC untersucht. Diese Untersuchung findet also statt, bevor die Flüchtlinge zur Unterbringung in die Kommunen verteilt werden.

Die medizinische Erstuntersuchung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist umfassend: Dazu gehören die Erhebung der Anamnese (z.B. Befragung zu bisherigen Erkrankungen, zur Einnahme von Medikamenten) und der Impfanamnese, eine körperliche Untersuchung sowie - abhängig vom Alter - Untersuchungen zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose. Dies erfolgt bei Personen ab vollendetem 15. Lebensjahres durch eine Röntgenuntersuchung der Lunge (außer bei Schwangeren), bei Kindern/Jugendlichen zwischen dem 6. und dem 15. Lebensjahr durch eine Laboruntersuchung des Blutes (sog. Quantiferon-Test) und bei jüngeren Kindern mittels eines Tuberkulin-Haut-Tests. Bei Frauen im gebärfähigen Alter wird nach dem Ausschluss einer Schwangerschaft ebenfalls eine Röntgenaufnahme der Lunge angefertigt und im Fall einer nachgewiesenen Schwangerschaft eine Laboruntersuchung des Blutes durchgeführt (sog. Quantiferon-Test).

Neue Behandlungseinheit für Infektionskrankheiten in Eisenhüttenstadt

Im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt wurde in 2016 eine Station zur Behandlung von Infektionskrankheiten eingerichtet. Dazu wurde ein Raumzellengebäude neu gebaut. Die Baumaßnahme wurde vom MASGF in 2015 und 2016 mit insgesamt 3,5 Millionen Euro gefördert.

Das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt befindet sich in der Nähe der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Falls dort bei neu angekommenen Flüchtlingen Infektionskrankheiten wie beispielsweise Masern oder Tuberkulose diagnostiziert werden sollten, besteht mit der neuen Behandlungseinheit vor Ort die besten Voraussetzungen zur Verfügung, die Betroffenen schnell und gut zu behandeln.

Die neue Station zur Behandlung von Infektionskrankheiten ist aber nicht ausschließlich für Flüchtlinge gedacht, sondern dient ausdrücklich der gesamten Bevölkerung. Damit wird die medizinische Versorgung in der Region insgesamt verbessert.

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände (Öffentlicher Gesundheitsdienst)

Im Nachtragshaushalt 2016 wurden die Mittel für Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände um 27.800 Euro auf 225.800 Euro aufgestockt. Ziel der Erhöhung ist die Erfüllung von Pflichtaufgaben nach § 69 IfSG zur Verhütung übertragbarer Krankheiten beim Menschen.

Der Bevölkerungszuwachs durch die erhöhten Asylbewerberzahlen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht werden müssen, führt zu einem Mehrbedarf an Mitteln, die von den Gesundheitsämtern benötigt werden, um die Pflichtaufgabe „Verhütung übertragbarer Krankheiten beim Menschen“ gesetzeskonform erfüllen zu können.

Zu den Pflichtaufgaben der Gesundheitsämter gehört u. a. auch die Sicherstellung der Tuberkulose-Behandlung. Hier ist im § 19 des IfSG geregelt, dass die dafür anfallenden Kosten aus öffentlichen Mitteln zu tragen sind, wenn die erkrankte Person die Kosten nicht selbst tragen kann bzw. kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht.

Zugang zur Gesundheitsversorgung und gesundheitlichen Prävention für Flüchtlinge im Rahmen von integrierten kommunalen Strategien für ein gesundes Aufwachsen in Brandenburg

Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist auch Ziel des Projektes „Zugang zur Gesundheitsversorgung und gesundheitlichen Prävention für Flüchtlinge im Rahmen von integrierten kommunalen Strategien für ein gesundes Aufwachsen“ der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg (KGC), das im Juli 2015 startete.[28] Anliegen ist es, die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen (auch unbegleiteten Jugendlichen) aus Flüchtlingsfamilien sowie ihrer Eltern hinsichtlich eines niedrigschwelligen Zugangs zur medizinischen Versorgung und Prävention / Gesundheitsförderung zu erheben. Hierzu werden mit Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingsversorgung in den Kommunen sowie mit Betroffenen Fokusgruppen und Interviews durchgeführt. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen u.a. mit Handlungsempfehlungen und Werkstatt Good Practice Schulungsmodulen dabei unterstützt werden, Strategien für ein gesundes Aufwachsen in ihrer Kommune zu initiieren bzw. diese in bestehende Konzepte einzubinden. Das MASGF fördert das Projekt in 2015 und 2016 jeweils mit 70.000 Euro. Das Projekt startete in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Ostprignitz-Ruppin.

Im Rahmen dieses Projektes wurden zur Erhebung des aktuellen Standes der Praxis der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung sowie Prävention/Gesundheitsförderung die bestehenden Vorgehensweisen und Zugangshürden in den Blick genommen. Die Ergebnisse der Erhebung wurden in einer Handreichung[29] veröffentlicht. Sie bietet praxisbezogene Einblicke in Zugangshürden und Lösungsansätze sowie Informationen zu den Gesetzesgrundlagen. Die Handreichung ist im Internet unter http://www.gesundheitbb.de/Publikationsliste (Rubrik „Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen“) abrufbar. Vor allem Landkreise und kreisfreie Städte können Anregungen zur Gestaltung von integrierten kommunalen Strategien für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien entnehmen.

Am 20. September 2016 veranstaltete das Gesundheitsministerium die Fachtagung „Gesundes Aufwachsen von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Brandenburg gemeinsam gestalten - Herausforderungen, Ansätze, Perspektiven“.[30] Eine Dokumentation mit den Ergebnissen der Fachtagung soll bis Ende 2016 auf der Internetseite www.gesundheitbb.de eingestellt werden.

Versorgung von psychosozial beeinträchtigten und psychisch kranken Flüchtlingen

Kinder wie Erwachsene, die ihre Heimat und ihren Alltag wegen Krieg und Gewalt verlassen mussten und die eine lange Flucht hinter sich haben, brauchen auch den Zugang zu psychologischen Angeboten.

Wie bereits unter dem Kapitel „Migrationssozialarbeit“ dargestellt, wird mit der Einführung von zusätzlichen Beratungsstellen je Landkreis auch das Ziel verfolgt, psychosoziale Bedarfe der Flüchtlinge schnell zu erkennen.

In der Erstaufnahmeeinrichtung besteht mit dem Psychosozialen Dienst der ZABH und der Beschäftigung von vier Diplompsychologinnen die Möglichkeit einer ersten Intervention bei psychischen Auffälligkeiten.

Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) vor Ort werden in Zusammenarbeit mit Kliniken jederzeit akut behandlungsbedürftige Flüchtlinge unabhängig von deren deutschen Sprachkenntnissen für eine bedarfsgerechte Krisenintervention stationär und ambulant aufnehmen und behandeln.

Das MASGF wird das „Konzept und Handlungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen im Land Brandenburg“[31] (Stand: Dezember 2013) aktualisieren.

Stand: Oktober 2016



[29] Handreichung 2016: „Zugang zum medizinischen Versorgungssystem und zu den Angeboten der Gesundheitsförderung/Prävention für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Brandenburg“. Veröffentlicht von der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg.

[30] Siehe auch Pressemitteilung des MASGF vom 20.09.2016: „Fachtagung – Gesundes Aufwachsen geflüchteter Kinder und Jugendlicher gemeinsam gestalten“ (www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.460450.de)