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Unterbringung und Wohnen

Die Unterbringung von Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder Not fliehen mussten und in Brandenburg Zuflucht suchen, ist eine der größten Herausforderungen, die Land und Kommunen in den kommenden Jahren bewältigen müssen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, dass Flüchtlinge im Land Brandenburg möglichst in Wohnungen oder Wohnungsverbünden untergebracht werden. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften aber auch weiterhin erforderlich, allerdings sollte die Verweildauer so kurz wie möglich gehalten werden. Das Land unterstützt die Kreise und kreisfreien Städte bei der Unterbringung der Asylsuchenden in den Kommunen.

Mit dem novellierten Landesaufnahmegesetz, das zum 1. April 2016 in Kraft trat, gibt das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten einen starken finanziellen Anreiz, mehr Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Bislang gab es nur für die Errichtung und Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden eine Investitionspauschale. Jetzt wird das Land auch die erstmalige Bereitstellung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen mit einer gleichhohen Investitionspauschale fördern.

Eine Grundvoraussetzung für die Standorte von Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungsverbünden und Wohnungen für Flüchtlinge ist nach dem neuen Landesaufnahmegesetz, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner von dort am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Flüchtlingsunterkünfte fernab von sozialer Infrastruktur und öffentlichem Leben soll es nicht geben. Im Interesse der Selbstversorgung als wichtigem Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens, der sozialen und kulturellen Teilhabe und aufgrund der Schulpflicht sollte eine möglichst innerörtliche Unterbringung angestrebt werden.

Damit die Integration gelingen kann, sollten im näheren Umfeld von Flüchtlingsunterkünften eine entsprechende Infrastruktur und auch eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr vorhanden sein.

Für die Kreise und kreisfreien Städte ist es angesichts der stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge nach wie vor schwierig, in kurzer Zeit geeignete Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Wohnungen im berlinnahen Raum. Zum anderen stellt sich für die kommunalen Verantwortlichen vor Ort die wichtige und für eine erfolgreiche Integration notwendige Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen zum Beispiel durch Bürgerversammlungen frühzeitig und ausreichend zu informieren. Aber nur mit einer umfangreichen Information und dem direkten Dialog können mögliche Vorbehalte („Zu viele Flüchtlinge für unser kleines Dorf?“) abgebaut werden. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger auch ihre Bedenken äußern können. Hilfreich und notwendig in diesem Prozess ist auch die Begegnung von Flüchtlingen und Einheimischen.

Aufnahme von Asylsuchenden

Jedes Bundesland muss einen bestimmten Anteil von Asylsuchenden aufnehmen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands auf die einzelnen Länder erfolgt nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Nach der aktuellen Verteilungsquote muss Brandenburg 3,06 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.[6]

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg befindet sich in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree). Sie gehört zu der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), die der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums des Innern (MIK) untersteht. In der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Asylsuchenden während der ersten Wochen des Asylverfahrens untergebracht. Das Asylverfahren selbst wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.[7]

Nach maximal sechs Monaten werden die Asylsuchenden in Brandenburg, mit Ausnahme derjenigen aus sicheren Herkunftsländern, auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, Asylsuchende mit sogenannter guter Bleibeperspektive in der Regel schon nach wenigen Wochen. Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (LAufnG). Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote[8]. Für die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen ist die Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich (§ 4 Absatz 1 Verordnung über die landesinterne Verteilung von spätausgesiedelten Personen und ausländischen Flüchtlingen (Verteilungsverordnung – VertVBbg)).

Brandenburgs Kommunen haben sich frühzeitig auf den gestiegenen Bedarf an Unterbringungsplätzen für Asylsuchende eingestellt. In den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bei Bedarf zusätzliche Platzkapazitäten geschaffen.

Mit Stand zum 30.09.2016 sind dem für die Feststellung der Mindestbedingungen der Unterbringungsplätze zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) Kapazitäten von insgesamt 36.486 Plätzen gemeldet worden. Diese unterteilen sich auf 139 Gemeinschaftsunterkünfte (GU) mit einer Kapazität von 19.871 Plätzen, 68 Wohnungsverbünde (mehrere zusammenhängende Wohnungen mit einem Gemeinschaftsbezug - WV) mit 8.422 Plätzen und 6.450 Plätze in Übergangswohnungen.

Mit Stand zum 30.09.2016 waren insgesamt 23.294 Personen in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen untergebracht. Hiervon waren u.a. 11.799 Personen in GU, 5.324 Personen in WV und 5.602 Personen in Übergangswohnungen untergebracht.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2016 haben Brandenburgs Kommunen mit Stand zum 31.08.2016 bislang 7.575 Asylsuchende aufgenommen (Januar: 1.836, Februar: 1.843, März: 1.665, April: 685, Mai: 244, Juni: 564, Juli: 555, August: 183).

Welche Gelder bekommen Kommunen vom Land für die Unterbringung?

Das neue Landesaufnahmegesetz (LAufnG) trat zum 1. April 2016 in Kraft. Die Höhe der bisherigen Jahrespauschale wird sich aufgrund der neuen Erstattungsverordnung im Zuge der erfolgten Novellierung des LAufnG, vor allem wegen der neuen Spitzabrechnung der Gesundheitskosten, die das Land künftig vollständig tragen wird, rückwirkend zum 1. April 2016 verändern. Die neue Erstattungsverordnung wurde im Oktober 2016 veröffentlicht und trat rückwirkend zum 1. April 2016 in Kraft.[9]

Bislang zahlte das Land Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften eine Investitionspauschale von 2.300,81 Euro pro Platz als gesetzliche Leistung gemäß § 6 Absatz 2 LAufnG vom 17.12.1996, welches bis zum 31.03.2016 galt. Mit dem novellierten LAufnG fördert das Land jetzt auch die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen mit einer gleichhohen Investitionspauschale, wobei für die Schaffung besonderer (z.B. behindertengerechter) Unterbringungsplätze sogar bis zu 9.500 Euro pro Platz erstattet werden können.

Für Unterbringung, Betreuung sowie die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattete das Land den Kreisen und kreisfreien Städten bislang pro Person eine Jahrespauschale, die im Jahr 2015 9.219 Euro betrug.

Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz hat sich die Kostenerstattungssystematik verändert. Statt einer einheitlichen Pauschale für alle Leistungen gibt es nun ein Mischsystem aus pauschaler Erstattung und Spitzkostenabrechnung. Damit wird das Ziel verfolgt, den bestehenden Unterschieden in den einzelnen Kommunen im Rahmen der Kostenerstattung besser gerecht zu werden.

Die neu berechnete Pauschale für die Unterbringung und Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Person berücksichtigt künftig neben den regionalen Unterschieden der Landkreise und kreisfreien Städte auch die Form der Unterbringung (Gemeinschaftsunterkunft / Wohnungsverbund oder Übergangswohnheim) und beträgt zwischen 6.497 und 6.866 Euro pro Person pro Jahr.

Für die Bewachung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung wird nach der neuen Erstattungsverordnung eine Sicherheitspauschale in Höhe von 19,22 Euro pro Bewachungsstunde vom Land erstattet. Außerdem gibt es für den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Verwaltungsaufwand eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2,8 Prozent der erstatteten Pauschalen. Neu ist auch eine gesonderte jährliche Pauschale in Höhe von 777 Euro pro Person für die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Land finanziert daneben weitere 54 Personalstellen für die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst und landesweit zwei weitere Stellen für die Beratung von Personen jüdischen Glaubens.

Neben den Gesundheitskosten erstattet das Land Brandenburg auch folgende Aufwendungen gegen Kostennachweis: sonstige Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen für Bildung und Teilhabe, weitergehende Leistungen aufgrund besonderer Bedarfslagen sowie Vorhaltekosten für nicht belegte Unterbringungsplätze, die infolge einer erstmaligen rechtzeitigen Bereitstellung entstanden sind.

Die Gesamtausgaben des Landes Brandenburg für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beliefen sich im Jahr 2013 auf 30,7 Millionen Euro und im Jahr 2014 auf 51,3 Millionen Euro. Im Jahr 2015 beliefen sich die Gesamtausgaben auf 128,7 Millionen Euro.

Die Kostenerstattung durch das Land für Asylsuchende endet mit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Mit der Novellierung des LAufnG entlastet das Land die Landkreise und kreisfreien Städte in einem weiteren Punkt: Bislang war es so, dass für geduldete Flüchtlinge die Kostenerstattung durch das Land nach insgesamt vier Jahren einschließlich der Dauer des Asylverfahrens endete. Mussten diese Menschen über die ersten vier Jahre hinaus weiter in den Kommunen untergebracht werden, bekamen die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem alten Landesaufnahmegesetz dafür keine finanzielle Erstattung mehr. Diese Befristung wurde mit der Novellierung gestrichen.

Zuständig für das Erstattungsverfahren ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV).

Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung

Angesichts der deutlich steigenden Zahl von Flüchtlingen hatte das Land Brandenburg (zuständig MIK) die Kapazitäten der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree) in 2015 massiv ausgebaut. Zwischenzeitlich waren an 13 Standorten Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung für die Unterbringung der in Brandenburg eintreffenden Asylsuchenden eingerichtet.[10]

Seit Anfang 2016 sind die Zugangszahlen unter anderem infolge der Schließung der sogenannten Balkanroute deutlich gesunken. Angesichts dieses Rückgangs hat das MIK in 2016 regelmäßig die Planungen für die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung angepasst. So hatte das MIK u.a. im Juli 2016 Pläne zum Ausbau der Barnim-Kaserne in Strausberg als neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgestellt.[11]

Sanierung statt Abriss

Da Unterkünfte für Asylsuchende fehlen, nutzte die Landesregierung das Programm „Stadtumbau Ost“, um leerstehende Wohnungen zu sanieren.[12] Damit sollte den Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen nach der Erstaufnahme erleichtert werden. Dazu wurden die Fördermittel zur Verfügung gestellt, die bislang für den Abriss leerstehender Wohnungen gedacht waren. Außerdem wurden die Mittel für den Sozialwohnungsbau von 40 auf 70 Millionen Euro aufgestockt. Zusätzliche 30 Millionen Euro stellt uns der Bund zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist neben der Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen die Förderung 2.000 neuer Sozialwohnungen in den kommenden Jahren für Haushalte mit niedrigen Einkommen, zu denen auch Flüchtlinge gehören.[13]

Gewaltprävention in Unterkünften

Gewalt in und um Unterkünften sowohl zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern als auch zwischen Einheimischen und Zuwandernden und der Umgang damit prägt sowohl die Haltung der Einheimischen ggü. Zuwandernden und der Zuwanderung selbst als auch die Haltung der Zuwandernden ggü. dem aufnehmenden Staat und dem Gemeinwesen. Hier ist daher besonders auf Professionalität und staatliche Präventions- und Schutzfunktion über Ordnungspolitik hinaus zu achten. Besonderes Augenmerk ist auf den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Minderjährige sowie Minderheiten zu richten, so wie es die EU-Aufnahme-Richtlinie vorsieht.

Diesem Ansatz folgend unterstützt das MASGF die Arbeit von mehreren Regionalteams im Rahmen einer Mobilen Heimberatung finanziell. Die Teams haben ihre Arbeit zum 1. Juni 2016 aufgenommen. Sie sind nun landesweit mobil vor Ort und beraten in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden zu Problemen und Prävention.[14]

Konkrete Aufgaben dieser Regionalteams sind neben der Netzwerkarbeit wie der Zusammenarbeit mit der Migrationssozialarbeit insbesondere die regelmäßig aufsuchende Fachberatung zur Stärkung und Erweiterung der Beratungskompetenzen des unterbringungsnah arbeitenden Personals, die Durchführung von Fortbildungen z.B. zu den Neuerungen der rechtlichen Grundlagen, zu Gewaltschutz, Konfliktmanagement und Kommunikationskompetenzen sowie das Angebot von Super- bzw. Intervisionen sein.

Die Unterarbeitsgruppe Flüchtlingsfrauen der Arbeitsgruppe Asyl und Flüchtlinge im Landesintegrationsbeirat hat eine Handreichung „Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet, die im Oktober 2016 als Broschüre vom MASGF veröffentlicht wurde.
Die Handreichung bietet Aufklärung, Informationen und konkrete Empfehlungen, um dem besonderen Schutzbedürfnis geflüchteter Frauen und ihrer Kinder Rechnung zu tragen. Sie richtet sich an alle, die haupt- und ehrenamtlich, direkt oder indirekt mit geflüchteten Menschen arbeiten.[15]

Die Broschüre „Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ kann kostenfrei auf der Internetseite www.masgf.brandenburg.de bestellt werden.

Stand: Oktober 2016



[7] Das BAMF hat eine Broschüre mit dem Titel „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt“ veröffentlicht (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/ablauf-asylverfahren.html?nn=1363218)

[8] Aktueller Verteilerschlüssel siehe Amtsblatt für Brandenburg vom 27.12.2013.

[9] Pressemitteilung des MASGF vom 27.10.2016: „Erstattungs- und Durchführungsverordnungen zum Landesaufnahmegesetz veröffentlicht“ (http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.464309.de)

[10] Pressemitteilung des MIK vom 12.11.2015: „Neue Außenstelle für die Erstaufnahme geht in Betrieb“ (http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.423070.de)

[11] Pressemitteilung des MIK vom 19.08.2016: „Ministerium passt Pläne zum Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung an“ (http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.455818.de)

[12] Pressemitteilung des MIL vom 18.09.2015: „Mehr Wohnungen für Flüchtlinge nach Erstaufnahme“ (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.417352.de)

[13] Pressemitteilung des MIL vom 30.12.2015: „32 Städte nutzen Programm „Sanierung statt Abriss““ (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.427837.de)

[14] Pressemitteilung des MASGF vom 07.07.2016: „„Mobile Heimberatung“ von FaZIT startet – Sozialministerin Golze übergibt sechs Pkw“ (http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.450346.de)

[15] Pressemitteilung das MASGF vom 18.10.2016: „Neue Broschüre informiert über Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ (http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.463507.de).