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04.07.2013Unterbringungskonzeption des Landes: Asyl: Menschenwürdige Unterbringung gewährleisten | 062/2013

Mittel- und langfristig sollen Kinder, Frauen und Männer, die sich in Brandenburg im Asylverfahren befinden oder deren Aufenthalt geduldet wird, nach Möglichkeit in Wohnungen untergebracht werden. Das geht aus dem Unterbringungskonzept der Landesregierung hervor, das Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder heute in Potsdam vorstellte.  

Die 38-seitige Konzeption wurde vom Sozialministerium erarbeitet und vergangene Woche vom Kabinett beschlossen. Sie beruht auf dem Landtagsbeschluss „Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Land Brandenburg“ vom 7. Juni 2012. Der Landtag wird voraussichtlich in seiner Sitzung Ende August darüber debattieren.    

Wolfgang Schroeder: „Für uns ist eine gute Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen sehr wichtig. Im Sinne von ´Leitplanken` stellt dafür unser Konzept die Handlungsmöglichkeiten vor Ort dar. Die Kreise und kreisfreien Städte entwickeln vor dem Hintergrund der regionalen Situation ihre eigenen Planungen – um landeseinheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten empfehlen wir aber, sich im Rahmen unseres Konzepts zu bewegen.“  

Hauptziel des längerfristig angelegten Unterbringungskonzepts ist eine deutliche Verkürzung der Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften; es soll ermöglicht werden, frühzeitiger in eine eigene Wohnung zu ziehen. Dabei stellt die Wohnungsunterbringung keinen Selbstzweck dar. 

Sie ist vielmehr Teil eines Betreuungskonzeptes, das auf die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Selbsthilfekräfte der Flüchtlinge ausgerichtet ist. Vorgesehen ist auch eine weitere Qualifizierung des Betreuungspersonals, mehr Angebote an Deutschkursen sowie psychosozialer und medizinischer Betreuung.   

 

Stark steigende Zahlen 

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Asylanträge steigt kontinuierlich. Im Jahr 2012 wurden bundesweit 64.539 Erstanträge gestellt - gegenüber 2011 eine Steigerung um 41 Prozent. Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es 2013 eine weitere deutliche Steigerung. 

Diese Entwicklung betrifft auch Brandenburg. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist dadurch annähernd an der Kapazitätsgrenze. Sie wird vom Land deshalb ausgebaut. 

Die aufnehmenden Kommunen in Brandenburg müssen für dieses Jahr mit 3.025 neu ankommenden Flüchtlingen rechnen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen unterzubringen sind. Im Jahr 2012 waren es noch etwa 1.700. Die Verteilung auf die Kreise ab Eisenhüttenstadt erfolgt nach einem Schlüssel, der sich insbesondere an der jeweiligen Bevölkerungszahl orientiert. Die Kreise Potsdam-Mittelmark und Oberhavel haben dabei den größten, die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Brandenburg a.d.H. den geringsten Anteil zu schultern. 

Wolfgang Schroeder: „Diese starke Zunahme stellt das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. In diesem Moment muss daher die Frage im Vordergrund stehen, die betroffenen Frauen, Männer und Kinder zur Entlastung der schwierigen Situation in Eisenhüttenstadt möglichst schnell in den kommunalen Angeboten unterzubringen und zu betreuen. Das ist jetzt die vordringliche Aufgabe.“ 

 

Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen 

Schroeder weiter: „Die Frage nach Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft kann in dieser akuten Situation erst an zweiter Stelle behandelt werden. Die Forderung beispielsweise mancher Flüchtlingsorganisation nach ´100% Wohnungsunterbringung` wird von uns in dieser Absolutheit nicht geteilt. Ob die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen besser geeignet ist, hängt vom Einzelfall des betroffenen Menschen und der Unterbringungssituation in der jeweiligen Region ab.“  

2012 waren in Brandenburg 60 Prozent der Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünften und 40 Prozent in Wohnungen untergebracht. Gegenüber dem Jahr 1997 ist damit die Unterbringungsquote in Wohnungen von 10 auf 40 Prozent gestiegen. Auch in absoluten Zahlen sind in den letzten Jahren erhebliche Steigerungsraten festzustellen. So ist die Zahl der Unterbringungen in Wohnungen  seit 2009 um etwa 50 Prozent gestiegen (2012: 1.224 Personen). 

Durch intensive Bemühungen der Kommunen bei gleichzeitiger Unterstützung durch das Sozialministerium wurden in den Kreisen und kreisfreien Städten in kurzer Zeit neue Unterkünfte bereitgestellt, darunter auch eine Vielzahl von zusätzlichen Wohnungen. Die Anzahl der Gemeinschaftsunterkünfte ist von 17 auf 22 gestiegen. Viele Kommunen haben neue Konzepte erarbeitet oder entwickeln sie derzeit. Wolfgang Schroeder nennt dabei die Kreise Barnim und Potsdam-Mittelmark als gelungene Beispiele. Auch andere Kommunen bemühen sich derzeit engagiert, weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Das Land werde, so Schroeder, die Kommunen bei dieser Aufgabe selbstverständlich unterstützen. Dazu gehört, dass die derzeit auf Gemeinschaftsunterkünfte beschränkte Investitionspauschale so geändert werden soll, dass sie auch für einzelne Wohnungen genutzt werden kann. Sie beträgt derzeit 2.300,81 Euro pro Platz. 

Das Sozialministerium ist darüber hinaus bereit, gemeinsam mit den Kommunen eine Bestandsaufnahme der gesamten Kostenstruktur im Bereich der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge vorzunehmen und auf Basis der erzielten Ergebnisse entsprechende Rechtsänderungen vorzuschlagen. 

Neben der Investitionspauschale erhalten nach der Erstattungsverordnung die Kommunen pro Person jährlich eine Pauschale in Höhe von derzeit 7.480 Euro für Unterbringung, Betreuung sowie die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kostenerstattung durch das Land an die Kommunen endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Für geduldete Flüchtlinge endet sie nach vier Jahren. 

Zusätzlich werden pro Gemeinschaftsunterkunft Bewachungskosten in Höhe von derzeit 6.900 Euro monatlich pauschal erstattet. Außerdem finanziert das Land die Kosten für fünf überregionale migrationsspezifische soziale Beratungsstellen. 

Schroeder: „Die meisten Kommunen zeigen ein starkes Engagement. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Asylbewerberinnen und –bewerber positiv aufgenommen und sogar Willkommensfeste veranstaltet. Auch wenn es mancherorts Rechtsextreme vielleicht versucht haben: Nirgends ist es gelungen, Stimmung gegen sie zu machen. Das ist eine neue Qualität, zu der vielleicht auch die Arbeit der Landesregierung und ein insgesamt toleranteres Klima beigetragen haben. Dafür danke ich.“ 

 

60 Prozent der Antragsteller aus Tschetschenien 

Wolfgang Schroeder weist noch auf ein zentrales Problem hin, das nur durch eine Personalaufstockung beim BAMF zu lösen ist: Etwa 60 Prozent der Neuzugänge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt kommen aus Tschetschenien. Bundesweit sind es etwa 2.000 tschetschenische Flüchtlinge pro Monat. 

Wolfgang Schroeder: „Ohne diese Gruppe aus Tschetschenien wären unsere Probleme deutlich geringer. Aber auch sie haben ein Recht auf Asyl. Das Bundesamt muss die Verfahren dringend beschleunigen. Nur dadurch kann kurzfristig eine Entspannung erreicht werden, da erfahrungsgemäß nur ein kleiner Teil der Anträge tschetschenischen Ursprungs anerkannt werden. Die Bundesländer - nicht  nur Brandenburg – und die Kommunen dürfen mit diesem Problem nicht allein gelassen werden“.

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