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29.09.2011Arbeitslosigkeit auf unter zehn Prozent gefallen - Baaske: "Kürzung der Arbeitsmarktmittel stoppen" | 106/2011

Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg weiter gefallen und hat mit einer Quote von 9,9 Prozent den geringsten September-Wert seit 1991 erreicht. 132.762 Arbeitslose waren gemeldet, 5.254 weniger als im August und 1.359 weniger als im September 2010. Arbeitsminister Günter Baaske: "Auf der guten Zahl darf sich niemand ausruhen - wir haben eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und wir dürfen nicht nachlassen, sie zu bekämpfen."

Baaske: "Ich bin sehr froh, dass viele Menschen wieder in Arbeit kommen. Das ist auch immer ein großes persönliches Glück. Wir sind auf einem guten Weg, aber es muss uns bewusst sein: Im Laufe des Winters wird wieder die zehn vor dem Komma stehen". Im Gegensatz zur allgemeinen Entwicklung hat die Arbeitslosigkeit bei Älteren aber zugenommen. Baaske bittet deshalb die Unternehmen, diese Gruppe besonders in den Blick zu nehmen und ihnen eine Jobchance zu geben. Ältere sind auch besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

Auch deshalb hat Baaske "harten Widerstand" gegen das vom Bundestag am 23. September beschlossene "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen" angekündigt, das zu weiteren Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung führen würde. Baaske: "Das ist Sprachverirrung. Das Gesetz führt zum Gegenteil. Es ist ein reines Spargesetz zu Lasten der Langzeitarbeitslosen".

Jetzt soll dazu der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Auf Baaskes Initiative haben dazu acht Bundesländer einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrats eingebracht, der heute angenommen wurde. Er hoffe, "dass jetzt Änderungen möglich werden."

Vor allem gehe es um die Langzeitarbeitslosen, die bisher nicht vom Jobboom profitieren konnten. Baaske: "Durch die bereits beschlossenen Kürzungen beim Bund in Verbindung mit dem neuen Gesetz wird bei öffentlich geförderter Beschäftigung nur noch wenig laufen. Wir müssen den Schalter umdrehen. Wir dürfen diese Menschen nicht hängen lassen. Sie brauchen Perspektiven; und mit gutem Engagement können manche fit werden als Fachkräfte der Zukunft."

Opfer der Kürzungen ist auch das Landesprogramm "Arbeit für Brandenburg". Baaske: "Dadurch können wir keinesfalls so viele Menschen in sinnvolle und gemeinwohlorientierte Arbeit bringen als geplant. Das ist bedauerlich für die betroffenen Frauen und Männer, für unsere Kommunen und die Allgemeinheit. Und damit finanzieren wir weiter die Arbeitslosigkeit anstatt die Menschen durch sinnvollen Einsatz der Mittel zu beschäftigen. Das muss geändert werden!"

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