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Wie lasse ich mich eintragen?

Am 16. Februar 2001 beschloss der Bundestag das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" (LPartG). Es trat am 1. August 2001 in Kraft. Zuständigkeit und Verfahren regelt seitdem in Brandenburg ein Landesausführungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens dem Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG-ZVerfG). Schon solche Abkürzungen lassen ahnen: Es wirft einige Fragen auf. Lesbische und schwule Paare, die ihre Beziehung dauerhaft gestalten und sie zudem staatlich anerkennen lassen wollen, erhalten nachfolgend einige Tipps, die helfen sollen, bei der Antragstellung Zeit und Mühe zu sparen. Zunächst muss klar sein:

Wohin wende ich mich überhaupt?

Wer eine Lebenspartnerschaft begründen will, muss sich an das jeweils zuständige Amt des Hauptwohnortes wenden. Die Direktorinnen und Direktoren der Ämter, die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden bzw. die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten entscheiden, wer die Erklärung entgegennehmen darf. Fast überall in Brandenburg verweisen die Behörden an das Standesamt. Die zuständigen Behörden sind in Besitz der entsprechenden Formulare und beurkunden die Lebenspartnerschaft. Dort also muss das Paar dann seinen Antrag stellen. Sollte eine(r) der beiden verhindert sein, reicht eine schriftliche Vollmacht.
Seit 2007 können auch Paare in Orten die Lebenspartnerschaft begründen, die von den Wohn- bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsorten abweichen (z. B. an einem interessanten historischen Ort).

Und wenn ein Antrag abgelehnt wird?

Die Ablehnung eines Antrags muss schriftlich vorliegen. Die Antragstellenden können gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Würde auch der Widerspruchsbescheid abschlägig beschieden, wäre das Verwaltungsgericht zuständig.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die künftigen Lebenspartner müssen volljährig sein. Eine frühere Ehe oder eingetragene Partnerschaft muss aufgelöst sein. Beide dürfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder Geschwister sein.
Sie müssen eine Erklärung über den Vermögensstand beifügen, den sie für ihre Lebenspartnerschaft wählen. Sollte dies eine Ausgleichsgemeinschaft sein, reicht es, dem Antrag eine entsprechende Erklärung beizufügen. Bei dieser Form des Vermögensstandes – sie entspricht der ehelichen Zugewinngemeinschaft – behalten beide auch nach der Begründung der Lebenspartnerschaft ihr eigenes bis dahin gebildetes Vermögen. Was danach gemeinsam erwirtschaftet wird, muss im Falle einer Trennung durch zwei geteilt werden.
Sind andere vermögensrechtliche Verhältnisse vereinbart, muss ein entsprechender vom Notar beurkundeter Lebenspartnerschaftsvertrag vorgelegt werden.

Welche Nachweise müssen erbracht werden?

  • Personalausweis oder Reisepass.
  • Erweiterte Meldebescheinigung mit Angabe der Staatsangehörigkeit.
  • Beglaubigte Abschrift des Familienbuchs der Eltern bzw. Abstammungsurkunde.
  • Bei früherer Ehe eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch der letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wurde, die Heiratsurkunde.
  • Bei vorheriger Ehe sind alle früheren Ehen und die Art der Auflösung anzugeben und nachzuweisen (Scheidungsurteil, Sterbeurkunde). Ist eine vorherige Ehe nicht durch ein deutsches Gericht geschieden worden, so bedarf die ausländische Entscheidung in Ehesachen in der Regel der Anerkennung für den deutschen Rechtsbereich durch das Oberlandesgericht. Die Antragsunterlagen für die Anerkennung der Scheidung sind bei den zuständigen Behörden erhältlich.
  • Bei ausländischer Staatsangehörigkeit bedarf es eines amtlichen Ausweispapiers oder einer höchstens sechs Monate alten Bescheinigung der zuständigen Behörde des Heimatstaates über die jeweilige Staatsangehörigkeit.

Welcher Name darf angenommen werden?

Die namensrechtliche Erklärung kann bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden. Einigt man sich erst später, ist eine öffentliche Beglaubigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
Jeder kann seinen Geburtsnamen oder den zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen auch weiterführen. Dem Namen der Lebenspartnerschaft kann der bisher geführte Name vorangestellt oder angefügt werden.
Nicht möglich ist es, den (vormals) angeheirateten oder durch eine vorherige Lebenspartnerschaft erworbenen Namen als gemeinsamen Namen oder als Begleitnamen zu wählen.

In welcher Form wird eine Lebenspartnerschaft begründet?

Das Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz schreibt vor, die Begründung in einer der Bedeutung "entsprechenden würdigen Form" vorzunehmen. Das Paar bekommt eine mit einem Dienstsiegel versehene Urkunde ausgehändigt.

Wie wird eine Lebenspartnerschaft beendet?

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt durch Urteil des Familiengerichts, wenn

  • beide Partner erklärt haben, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen und seit der Erklärung 12 Monate vergangen sind,
  • ein Partner erklärt hat, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen und seit der Zustellung dieser Erklärung durch den Gerichtsvollzieher 36 Monate vergangen sind,
  • die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft aus bestimmten Gründen, z.B. der Gewalt eines der beiden Partner oder einer der beiden Partnerinnen, eine unzumutbare Härte wäre.

Was kann das kosten?

Für die Erhebung der Gebühren hat das Ministerium des Innern folgende - unverbindliche - Empfehlungen gegeben:
Für die Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft können, wenn nur deutsches Recht zu beachten ist, 75,00 Euro und wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, 100,00 Euro erhoben werden. Hinzu kommen Kosten für die Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde in Höhe von 7,00 Euro und Notarkosten bei Abschließung eines Partnerschaftsvertrages. Für namensrechtliche Erklärungen, die zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben werden, beträgt die Gebühr 7,00 Euro, später beträgt sie 31,00 Euro. Die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung kostet 7,00 Euro.
Wenn die Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der kommunalen Öffnungszeiten erfolgen soll (ausgenommen bei lebensgefährlichen Erkrankungen einer oder eines Erklärenden), wird eine Gebühr von 52,00 Euro erhoben.

Wo bekomme ich weitere Auskünfte?

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat 22
Norman Asmus
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, Haus S
14467 Potsdam
Telefon: 0331 866-5222
Fax: 0331 866-5209
E-Mail: Norman.Asmus@masgf.brandenburg.de

Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange
des Landes Brandenburg
Lars Bergmann
Kleine Gasse 2
14467 Potsdam
Telefon: 0331 2019888
Fax: 0331 2019797
E-Mail: info@lks-brandenburg.de
Internet: www.lks-brandenburg.de