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Landespflegegeldgesetz

Das Pflegegeld wird in anderen Bundesländen u. a. auch als "Blindengeld", "Blindheitshilfe" oder "Blindenpflegegeld" bezeichnet. Da im Land Brandenburg außer blinden Menschen auch andere Schwerbehinderte leistungsberechtigt sind, spricht man hier vom Landespflegegeld.

Das Landespflegegeld ist zum Ausgleich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen bestimmt und wird unabhängig von Einkommen und Vermögen auf Antrag gewährt. Die Gewährung des Pflegegeldes beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens aber mit dem Ersten des Antragsmonats. Es wird monatlich im Voraus gezahlt.

Grundlage für die Gewährung des Landespflegegeldes ist das Brandenburgische Landespflegegeldgesetz (LPflGG).

 

Wer hat einen Anspruch auf Landespflegegeld?

Schwerbehinderte, blinde und gehörlose Menschen außerhalb von Einrichtungen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg haben nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Landespflegegeld. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Bürgerinnen und Bürger aus Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz leistungsberechtigt sein – insbesondere Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer, die im Ausland wohnen, jedoch in Brandenburg erwerbstätig sind und hier Sozialabgaben entrichten.

Anspruchsberechtigte im Sinne des Landespflegegeldgesetzes sind:

  • Personen ohne Anspruch auf Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) mit Verlust beider Beine im Oberschenkelbereich oder beider Hände bzw. mit Lähmungen oder gleichartigen Behinderungen, wenn dadurch auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, Betreuungsbedarf zur Sicherung der körperlichen Mobilität und hauswirtschaftlichen Versorgung besteht,
  • blinde Menschen und ihnen nach § 72 Abs. 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gleichgestellte Personen,
  • gehörlose Menschen ohne Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Tritt diese Taubheit oder Schwerhörigkeit erst später auf, gelten diese Personen nur dann als gehörlos im Sinne des LPflGG, wenn der Grad der Behinderung wegen schwerer Sprachstörungen 100 Prozent beträgt.

 

Wie hoch ist das Landespflegegeld?

Die Höhe des Landespflegegeldes beträgt monatlich

  • 177,60 Euro ab 1. Januar 2016 und 192,40 Euro ab 1. Januar 2018 bei anspruchsberechtigten schwerbehinderten Menschen,
  • 319,20 Euro ab 1. Januar 2016 und 345,80 Euro ab 1. Januar 2018 bei blinden Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • 159,60 Euro ab 1. Januar 2016 und 172,90 Euro ab 1. Januar 2018 bei blinden Menschen vor Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • 98,40 Euro ab 1. Januar 2016 und 106,60 Euro ab 1. Januar 2018 bei gehörlosen Menschen.

Zu beachten ist, dass Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI bei blinden Menschen mit 70 Prozent auf das Landespflegegeld angerechnet werden.

 

Wer ist Zuständig für die Durchführung des Landespflegegeldgesetzes?

Für die Durchführung des Landespflegegeldgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Ihren Antrag auf Landespflegegeld stellen Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Sozialamt, welches Sie bei Fragen gern informiert und bei der Antragstellung behilflich ist.

Letzte Aktualisierung: 30.03.2016

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