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Zuwanderung, Integration und Asyl

Vier junge Menschen unterwegs in einer Stadt, © contrastwerkstatt - Fotolia.com © contrastwerkstatt - Fotolia.com In Brandenburg lebten im Jahr 2014 67.589 Ausländerinnen und Ausländer (Quelle: Ausländerzentralregister). Damit beträgt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 2,8 Prozent.

Insgesamt lebten im Jahr 2014 rund 128.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund in Brandenburg – das sind fünf Prozent der Bevölkerung (Quelle: Mikrozensus).

 

Integration

Das Land Brandenburg unterstützt Menschen mit Migrationshintergrund bei ihrer Integration, damit sie sich am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Dafür werden die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind die Öffnung der Aufnahmegesellschaft einerseits und die Anerkennung der Rechtsordnung sowie die Integrationsbereitschaft der Menschen mit Migrationshintergrund andererseits. Ziel ist ein gleichberechtigtes und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben von Brandenburger Bürgerinnen und Bürger und den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität und Religion.

Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg ist Dr. Doris Lemmermeier. Sie vertritt die Interessen der Migrantinnen und Migranten und berät die Landesregierung in allen migrations- und integrationspolitischen Angelegenheiten. Das Amt der Integrationsbeauftragten ist beim Sozialministerium angesiedelt (E-Mail: integrationsbeauftragte@masgf.brandenburg.de).

 

Einbürgerungen

Im Jahr 2015 wurden 858 Personen in Brandenburg eingebürgert (2014: 831). Über die Hälfte der im Jahr 2015 Einbürgerten (51 Prozent)  stammt aus europäischen Ländern, davon 189 Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union – allen voran aus dem Nachbarland Polen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen wie in den Vorjahren die Ukraine und Vietnam (Quelle: Landtag Brandenburg).

Seit 2007 veranstalten der Landtag und die Landesregierung jährlich ein zentrales Einbürgerungsfest. Damit soll ein deutliches Zeichen des Willkommens und der Anerkennung für die Neubürgerinnen und Neubürger gesetzt werden.

 

Flüchtlinge und Asylsuchende

Flüchtlinge und Asylsuchende sind Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder Not fliehen mussten.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht (siehe auch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "Politisch Verfolgte genießen Asyl").

Deutschland ist aber auch aus humanitären Gründen verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu bieten und ihnen in angemessener Art und Weise zu helfen.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt, 273.815 mehr als im Jahr 2014. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo (Quelle: Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 06.01.2016).

In Brandenburg lebten Ende Juni 2015 8.156 Asylsuchende. Hinzu kamen 108 Asylberechtigte, 3.252 geduldete Flüchtlinge (ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist) sowie 1.259 Personen, die nach der Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt sind.

Die aktuellen Krisen in der Welt, zum Beispiel in Syrien, in Afghanistan, im Irak oder in der Ukraine, führen zu deutlich steigenden Flüchtlingszahlen. Das gilt für Brandenburg ebenso wie für alle anderen Bundesländer insbesondere seit Herbst 2012. Das stellt vor allem die Kommunen, die für die Unterkunft der Flüchtlinge zuständig sind, vor enorme Herausforderungen.

 

Aufnahme von Zuwandernden

Jedes Bundesland muss einen bestimmten Anteil von Asylsuchenden aufnehmen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands auf die einzelnen Länder erfolgt vor allem nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Nach der aktuellen Verteilungsquote muss Brandenburg 3,06 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen (siehe auch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Verteilung der Asylbewerber").

Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg befindet sich in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree). Sie gehört zu der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), die der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums des Innern untersteht.

Dort ist aufgrund der weltweiten Krisen ein starker Anstieg bei der Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu verzeichnen. Im Jahr 2015 hat das Land Brandenburg 28.128 Asylsuchende aufgenommen, mehr als viermal so viele Flüchtlinge wie im Jahr 2014 mit 6.315. Im Jahr 2013 waren 3.305 Asylsuchende aufgenommen worden und im Jahr 2012 insgesamt 1.794. Der Tiefststand bei der Zugangszahl des Landes lag im Jahr 2007 bei 565. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Albanien.  Zu den stärksten Herkunftsländern gehören weiterhin die Russische Föderation, Pakistan, Iran sowie Serbien (Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg "Zahl der Flüchtlinge erreichte 2015 neuen Höchststand" vom 09.01.2016).

In der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Asylsuchenden während der ersten Wochen des Asylverfahrens untergebracht. Das Asylverfahren selbst wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt durchgeführt. Das Land ist deshalb dort nur für die Unterbringung und Betreuung zuständig.

Nach maximal drei Monaten werden die Asylsuchenden in Brandenburg auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (Landesaufnahmegesetz). Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote (Aktueller Verteilerschlüssel siehe Amtsblatt für Brandenburg vom 27.12.2013). Für die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen ist die Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich (§ 4 Absatz 1 Verteilungsverordnung).

In Brandenburgs Kommunen gibt es derzeit 79 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen 9.876 Personen untergebracht sind, und 42 so genannte Wohnverbünde (mehrere zusammenhängende Wohnungen mit einem Gemeinschaftsbezug), in denen 4.237 Personen untergebracht sind (Stand: 31.01.2016). Daneben sind 5.353 Personen in 1.661 Wohnungen und 3.064 Personen in 40 Notfallunterkünften bzw. vorläufigen Unterkünften untergebracht. Damit sind insgesamt 22.530 Personen in den Kommunen untergebracht (Stand: 31.01.2016).

Die Landesregierung befürwortet Barleistungen an die Flüchtlinge zu deren Lebensunterhalt. Dieser Position folgen fast alle Kreise und kreisfreien Städte. Gutscheinleistungen gibt es nur noch in Ausnahmefällen.

 

Welche Gelder bekommen Kommunen vom Land für die Unterbringung?

Das Land Brandenburg zahlt den Kreisen und kreisfreien Städten für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften eine Investitionspauschale von 2.300,81 Euro pro Platz als gesetzliche Leistung gemäß § 6 Absatz 2 Landesaufnahmegesetz. Im Jahr 2013 wurden dafür insgesamt 1,44 Millionen Euro ausgezahlt. Für das Jahr 2014 werden dafür voraussichtlich insgesamt 2,5 Millionen Euro ausgezahlt.

Als Sofortmaßnahme hat der Landtag im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013/2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro einmalig für das Jahr 2014 zur Finanzierung einer verbesserten Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt.

Für Unterbringung, Betreuung sowie die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet das Land den Kreisen und kreisfreien Städten pro Person eine Jahrespauschale von 9.219 Euro. Die Erstattung erfolgt jährlich auf
Antrag, wobei vierteljährlich Abschlagszahlungen auf Antrag gewährt werden. Von dieser Möglichkeit wird bereits seit Jahren von allen Kommunen Gebrauch gemacht. Zusätzlich werden pro Gemeinschaftsunterkunft Bewachungskosten in Höhe von 6.900 Euro monatlich pauschal erstattet.

Die Gesamtausgaben des Landes Brandenburg für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beliefen sich im Jahr 2013 auf 30,7 Millionen Euro und im Jahr 2014 auf 51,3 Millionen Euro.

Die Kostenerstattung durch das Land für Asylbewerber endet mit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Für geduldete Flüchtlinge endet die Kostenerstattung durch das Land nach insgesamt 4 Jahren einschließlich der Dauer des Asylverfahrens. Zuständig für das Erstattungsverfahren ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV).

 

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