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Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)

Zwei Frauen unterhalten sich in einem Jobcenter - © Bundesagentur für ArbeitDie Grundsicherung für Arbeitssuchende (umgangssprachlich auch „Hartz IV“ genannt) wurde Anfang 2005 mit der Zusammenführung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt. 

Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

 

Wer hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende?

Grundsicherung für Arbeitssuchende können alle hilfebedürftigen erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze (gesetzlicher Rentenbeginn) und hilfebedürftige nicht erwerbsfähige Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten (§ 7 SGB II).

Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht nicht nur bei Arbeitslosigkeit, sondern auch, wenn das Einkommen (z.B. Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld I) zu gering ist.

 

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 SGB II).

 

Wer ist hilfebedürftig?

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 SGB II).

 

Welche Leistungen gibt es im SGB II?

Die Leistungen nach dem SGB II beschränken sich nicht nur auf den Regelbedarf.

Vielmehr umfassen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

  • das Arbeitslosengeld II bestehend aus dem Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung (Miete und Heizkosten);
  • das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben;
  • die Beiträge zur Sozialversicherung;
  • Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, für Alleinerziehende u.a.
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Hinzukommen die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II z. B. 

  • Beratung, Vermittlung und Beschäftigungsförderung;
  • Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung.

Überblick über die Leistungen nach dem SGB II
Überblick über Fördermöglichkeiten zur Eingliederung in Arbeit im SGB II

 

Wie hoch sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts?

Die Höhe der Leistungen ist abhängig vom individuellen Bedarf der hilfesuchenden Person, von der Größe der Bedarfsgemeinschaft sowie vom zu berücksichtigenden Einkommen.

Seit dem 1. Januar 2016 betragen die Regelbedarfe für:

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende: 404 Euro
  • volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft: 364 Euro
  • sonstige volljährige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft und bei Umzügen von Personen unter 25 Jahren ohne Zusicherung: 324 Euro
  • Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 306 Euro
  • Kinder ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 270 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 6.Lebensjahres: 237 Euro

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit ist unterschiedlich, je nach

  • den individuellen Verhältnissen der Hilfesuchenden (Anzahl der Familienangehörigen, Alter, Pflegebedürftigkeit u. ä.) und
  • dem örtlichen Mietniveau bzw. den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes.

Auskunft darüber, welche Unterkunftskosten im Einzelfall als örtlich angemessen angesehen werden können, geben die zuständigen Behörden.

 

Was ist das sogenannte Bildungspaket?

Zusätzlich zu den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche werden seit dem 1. Januar 2011 die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen - das sogenannte Bildungspaket - erbracht.

Diese Leistungen ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche am gemeinsamen Mittagessen in Kindertagesstätten, in Schulen oder im Hort teilnehmen können, bei Schulausflügen dabei sind und in ihrer Freizeit Angebote des Sportvereins oder einer Musikschule wahrnehmen können. Zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen gehören:

  • Tatsächliche Aufwendungen für Tagesausflüge, die von Schulen oder Kindertageseinrichtungen organisiert werden; sofern die Klasse eine mehrtägige Klassenfahrt entsprechend den schulrechtlichen Bestimmungen unternimmt, werden auch hierfür die Kosten übernommen;
  • für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt;
  • Mittagessen für Kinder, die Kindertagesstätten oder Schulen besuchen, an denen regelmäßig ein warmes Mittagessen angeboten wird;
  • bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende, angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit sie zusätzlich erforderlich und geeignet ist;
  • bei Schülerinnen und Schülern, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs besuchen und auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt; Voraussetzung ist, dass die Kosten tatsächlich erforderlich sind und nicht bereits von anderer Stelle übernommen werden;
  • für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, die leistungsberechtigt sind, wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von monatlich 10 Euro berücksichtigt, z.B. für Mitgliedsbeiträge für den Fußballverein, Teilnahmegebühren in einer Musikgruppe etc.

Diese Leistungen werden auch für Kinder zur Verfügung gestellt, für die ein Kinderzuschlag oder Wohngeld gewährt wird.

 

Welche Behörde ist für mich zuständig? Wo ist der Antrag zu stellen?

Damit den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen „aus einer Hand“ gewährt werden können, gibt es die Jobcenter in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten.

 

Wie leistungsfähig ist mein Jobcenter?

Jeden Monat werden die Ergebnisse der Jobcenter in einem Leistungsvergleich zu folgenden gesetzlichen Zielen veröffentlicht:

  • die Verringerung der Hilfebedürftigkeit,
  • die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit sowie
  • die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug.

Die Veröffentlichung dient der Transparenz und soll die Leistungsfähigkeit der Jobcenter fördern. Die Ziele werden durch monatlich gebildete Kennzahlen und mehrere Ergänzungsgrößen definiert, die zusätzlich Informationen für die Kennzahlergebnisse liefern.

 

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Letzte Aktualisierung: 22.12.2015