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17.11.2006Bundesagentur soll auch Betreuungskunden fördern – Länder-Arbeitsminister billigen Initiative Brandenburgs | 168

Brandenburgs Ressortchefin Dagmar Ziegler hat den Beschluss der Länder-Arbeitsminister zur Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich begrüßt. Die Bundesagentur für Arbeit müsse auch Förderangebote für Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen unterbreiten, sagte Ziegler am Freitag. Die Arbeits- und Sozialminister sowie –senatoren und senatorinnen der Länder hatten zuvor bei ihrer Konferenz im saarländischen Perl-Nennig auf Initiative Brandenburgs einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Nach den Worten Zieglers forderten die Länder-Arbeitsminister die Bundesagentur auf, die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel auch zur angemessenen Förderung der so genannten Betreuungskunden einzusetzen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, entsprechend Einfluss auf die Bundesagentur zu nehmen. Ziel müsse sein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihren gesetzlichen Auftrag umfassend verfolgt.

Hintergrund ist die Kundendifferenzierung der Bundesagentur für Arbeit. Sie unterscheidet zwischen so genannten Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden. Eine Unterstützung der Betroffenen erfolgt je nach Einordnung in eine der drei Gruppen. Marktkunden werden in der Regel keine Angebote gemacht, weil davon ausgegangen wird, dass sie selbst einen neuen Arbeitsplatz finden. Für Beratungskunden gibt es Qualifizierungs- oder anderweitige Angebote. Für die so genannten Betreuungskunden werden nach Überzeugung der Minister und Senatoren zu wenig und vor allen Dingen zu wenige angemessene Förderangebote zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und damit letztlich zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterbreitet. Ursache dafür ist die Einschätzung der Bundesagentur, dass diese Kunden auf Grund schlechter Arbeitsmarktchancen absehbar nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Ziegler sagte dazu: "Dieses Vorgehen der Bundesagentur widerspricht ihrem gesetzlichen Auftrag. Sie muss dafür sorgen, die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Gerade die so genannten Betreuungskunden bedürfen besonderer Unterstützung. Andernfalls droht der Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit." Dies führe zu Mehrkosten für die gesamte Volkswirtschaft. Insbesondere würden mit dieser Geschäftspolitik finanzielle Lasten auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Die Kundendifferenzierung der BA dürfe nicht dazu führen, dass einzelne Personengruppen von der Förderung ausgeschlossen werden, mahnte die Ministerin.

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